ZUSATZVEREINBARUNG ZUM MIETVERTRAG

1.         LIEFERUNG – RÜCKGABE
1.1 Lieferung des Gerätes erfolgt ab Firmensitz des Vermieters.
1.2 Lieferung und Rücklieferung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Mieters.
1.3 Eine Gewähr für fristgerechte Gestellung des Gerätes wird vom Vermieter nicht übernommen.
1.4 Eine umfangreiche Endreinigung des Gerätes (z. B. nach einem Baustellen-Einsatz)wird vom Vermieter separat zum Selbstkostenpreis berechnet.
 
2.         MIETZEIT / MIETPREIS
2.1  Der Mieter erhält bei Anlieferung eine Einweisung durch den Anlieferungsfahrer sowie eine Betriebsanweisung ausgehändigt.
2.2 Der Auslieferungstag gilt als erster Miettag, der Rückliefertag als letzter Miettag.
2.3 Der Mietpreis beinhaltet weder Kraftstoff, Fahrer, Reifenersatz noch Reifenreparatur.
2.4 Nach Mietende verpflichtet sich der Mieter, den Stapler vollgetankt zurückzugeben. Bei Elektrostaplern ist das Gerät mit voller Batterie zurückzugeben. Sollte durch den Vermieter  nachgetankt werden, wird pro Liter Dieselkraftstoff der Tagespreis + MWSt in EUR berechnet. Bei Elektrostaplern berechnen wir 30,00 Euro + MWSt fürs Laden.
2.5 Bei Treibgasstaplern berechnen wir 27,47 Euro + MWSt pro Flaschenfüllung (11 kg). Bei Verlust von Treibgasflaschen berechnen wir  50,00 Euro + MWSt als Pfand.
2.6 Der Mietpreis basiert auf einer Nutzung von 8 Stunden / Tag bei einer 5-Tage-Woche. Gefahrene Überstunden werden separat berechnet.
2.7 Geht der Mietzins oder eine andere Zahlung des Mieters erst nach Fälligkeit ein, so ist der Vermieter berechtigt,  Verzugszinsen zu berechnen, die dem vom Auftraggeber in Anspruch genommenen kurzfristigen Kreditzinsen entsprechen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird hiermit nicht ausgeschlossen.
 
3.         EINSATZORT DES GERÄTES
3.1 Das Gerät darf vom Mieter nur örtlich an der Auslieferungsadresse betrieben werden. Eine Verwendung an anderen Orten oder für andere Einsatzarten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.
 
4.         WARTUNG UND PFLEGE
4.1  Der Mieter verpflichtet sich, bei dem angemieteten Gerät täglich Öl- und Wasserstand zu prüfen, für den richtigen Wasserstand in der Batterie zu sorgen, die Batterie wieder genügend aufzuladen und das für das Aufladen nötige Gerät anzubringen.
4.2   Der Mieter verpflichtet sich, das Gerät nur bis zur Grenze der Belastbarkeit zu benutzen und, sofern es sich nicht im Einsatz befindet, überdacht abzustellen.
4.3   Der Mieter verpflichtet sich und gewährleistet, dass er beim Betrieb des Gerätes alle einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, namentlichen Auflagen der Gewerbeaufsicht und Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, beachtet und sein Personal zu entsprechender Beachtung angehalten wird. Der Mieter gewährleistet insbesondere, dass das Gerät nur mit Fahrerschutzdach bzw. einem Lastenschutzgitter betrieben wird.
4.4 Der Mieter darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters keine Zusatzgeräte oder Zubehörteile an dem Gerät anbringen.
 
 
5.         GEFAHRTRAGUNG UND HAFTUNG – ÖFFENTLICHER VERKEHR UND BESCHRÄNKT ÖFFENTLICHE VERKEHRSFLÄCHEN
5.1  Der Mieter trägt während der Anlieferung, auf die Dauer des Mietvertrages und bis zur Rückgabe die Sach- und Betriebsgefahr des Gerätes. Er trägt insbesondere das Risiko und die Haftung, die sich aus dem Besitz und dem Betrieb des Gerätes, auch auf beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen, ergeben.
Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter insoweit schadlos zu halten und von Ansprüchen Dritter – insbesondere im Zusammenhang mit Personen-, Sach- oder Vermögensschäden – freizuhalten.
5.2  Der Mieter verpflichtet sich, das Gerät nur dann im öffentlichen Verkehr zu nutzen, wenn er auf Antrag die nach STVZO erforderliche behördliche Genehmigung vom Vermieter erhalten und den Abschluss einer Kraftfahrt-Haftpflicht-Versicherung nachgewiesen hat. Dem Mieter ist bekannt, dass sowohl für den innerbetrieblichen Einsatz des Gerätes als auch für dessen Benutzung im öffentlichen Verkehr und auf beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen keine Haftpflichtversicherung durch den Vermieter besteht.
                                                                                                                                                                                   
 
6.         VERSICHERUNG
6.1   Der Vermieter schließt eine Maschinenbruchversicherung ab, der Selbstbehalt für den Mieter je Schadensfall beträgt pro Gerät für

Industriestapler Antriebsart Gas, Diesel, Elektro Tragkraft 1,6 – 6,5 Tonnen 2.000,00 Euro
Teleskopstapler Antriebsart Diesel Tragkraft 3,5 – 7,0 Tonnen 3.000,00 Euro
Teleskopstapler (Rotor) Antriebsart Diesel Tragkraft 3,5 – 7,0 Tonnen 5.000,00 Euro
Geländestapler Antriebsart Diesel Tragkraft 3,0 – 5,0 Tonnen 3.000,00 Euro
Schubmaststapler Antriebsart Elektro Tragkraft 1,4 – 2,5 Tonnen 2.000,00 Euro
Lagertechnikgeräte Antriebsart Elektro/handgeführt Tragkraft 1,4 – 2,0 Tonnen 2.000,00 Euro
 
6.2   Der Mieter ist verpflichtet, den Einsatz des Gerätes seinem Betriebshaftpflicht- bzw. Kraftfahrt-Haftpflicht-Versicherer anzuzeigen und sich bestätigen zu lassen, dass Haftpflichtansprüche Dritter für Schäden, die mit Einsatz des Gerätes im Zusammenhang stehen, mitversichert sind und zwar auch für den Fall, dass die Ansprüche Dritter gegen den Vermieter gerichtet sind. Der Abschluss einer Kraftfahrt-Haftpflicht-Versicherung (nach den AHB) ist erforderlich, soweit ein Einsatz auf beschränkt öffentlichen Flächen erfolgt. Die Prämie bzw. die Zulage für diese Versicherung hat der Mieter direkt zu leisten.
6.3   Der Mieter hat alle an dem Gerät verursachten Schäden sowie alle mit dem Betrieb im Zusammenhang stehenden Schadenereignisse unverzüglich dem Vermieter und – soweit es sich um andere als Geräteschäden handelt – seinem Haftpflichtversicherer zu melden. Er hat zur Abwehr und Minderung von Schäden alle geeigneten Maßnahmen zu treffen.
 
7.         FAHRBEFÄHIGUNG / FAHRERLAUBNIS
7.1  Die Fahrer von Gabelstaplern müssen mindestens 18 Jahre alt, für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet bzw. im Besitz der für die Bauart des Staplers vorgeschriebenen gültigen Fahrerlaubnis sein. Sie sollten ihre Fähigkeiten nachgewiesen haben und vom Mieter schriftlich mit der Führung beauftragt werden.
7.2  Für Fahrten auf öffentlichen Wegen und Plätzen oder auf beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen müssen die Fahrer außerdem im Besitz einer hierfür erforderlichen offiziellen Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen 5, 3 oder 2 bzw. EU-Führerscheinklasse L, B + BE, C1 + C1E oder C + CE sein.
7.3  Die im Straßenverkehr übliche Sorgfalt gilt selbstverständlich auch beim Einsatz auf beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen.
 
8.         UNTERVERMIETUNG – VERPFÄNDUNG – ABTRETUNG DES VERTRAGES
8.1   Es ist dem Mieter untersagt, das Gerät durch eine nicht zu seinem Unternehmen gehörende Person nutzen zu Lassen, es weiterzuvermieten, zu veräußern, verpfänden, verleihen oder sicherungshalber zu übereignen.
8.2   Der Vermieter ist befugt, alle Rechte und Pflichten, die ihm aus dem vorliegenden Vertrag erwachsen, auf Dritte zu übertragen.
 
9.         VERTRAGSVERLETZUNG DES MIETERS
9.1   Verletzt der Mieter seine vertraglichen Pflichten, so stehen dem Vermieter, vorbehaltlich seiner sonstigen gesetzlich oder vertraglich begründeten Rechte, namentlich folgende Rechte zu:
a) Der Vermieter kann bei einer Vertragsverletzung von nicht unerheblichem Gewicht den Mietvertrag fristlos kündigen.
b) Bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages gelten die Bestimmungen über die Rücklieferung des Gerätes entsprechend. Der Mieter gestattet dem Vermieter hierdurch, nach fristloser Kündigung des Mietvertrages sein Grundstück selber zu betreten und
c) das Gerät selber in Besitz zu nehmen.
 
10.       SALVATORISCHE KLAUSEL
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in    diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Vielmehr soll anstelle der unwirksamen Lücke Bestimmung oder zur Auffüllung der Lücke eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Parteien bei Abschluss des Vertrages gewollt haben oder – im Falle einer Lücke – gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.